Stadt Penzberg in Oberbayern

Amtsblatt der Stadt Penzberg

Seit 1. September 2000 veröffentlicht die Stadt Penzberg ihre amtlichen Bekanntmachungen in der Tageszeitung "Penzberger Merkur" als offizielles Amtsblatt. Die Veröffentlichung des Amtsblattes im Penzberger Merkur erfolgt in der Regel am
10. und 25. jeden Monats. Der Ausgabetag der Tageszeitung ist der Tag der amtlichen Bekanntmachung. Die Veröffentlichungspflicht durch das Amtsblatt unterliegen:

  1. Verordnungen der Stadt Penzberg
    (Art. 51 Abs. 1 LStVG)
  2. Satzungen der Stadt Penzberg
    (Art. 23 GO)
  3. Die Haushaltssatzung der Stadt Penzberg
    (Art. 65 Abs. 3 GO)
  4. Änderung und Aufhebung der in Ziff. 1 bis 3 genannten Verordnungen und Satzungen
    (Art. 48 Satz 1 LStVG)
  5. Verwaltungsakte, Ladungen oder sonstige Mitteilungen, die aufgrund von Rechtsvorschriften außerhalb der Gemeindeordnung amtlich, öffentlich oder ortsüblich bekannt zu machen sind.
    (Art. 27 Abs. 2 GO)

Amtsblatt Nr. 1 vom 11.01.2021

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB):
Aufstellung des Bebauungsplans „Industriepark Nonnenwald Nord“ der Stadt Penzberg;
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

 

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB):
Aufstellung der 34. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Penzberg;
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Amtsblatt Nr. 2 vom 10.02.2021

Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO);
Erlass einer Satzung über die Zahl, Herstellung und Ablöse der Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)
 
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB):
Aufstellung des Bebauungsplans „Freizeitgärten Breitfilz“ der Stadt Penzberg;
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
 
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB):
Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Penzberg;
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
 
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB):
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der 2. Änderung des Bebauungsplans „Birkenstraße West“ der Stadt Penzberg gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
 
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB):
Aufstellung der 19. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Bichler Straße“ der Stadt Penzberg zum Ausschluss von Vergnügungsstätten;Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
 
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB):
Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Gewerbepark Bichler Straße“;
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Amtsblatt Nr. 3 vom 25.02.2021

Wasserrecht;
Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes des Säubachs und Schwadergrabens (Gewässer III. Ordnung) in der Stadt Penzberg

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes "Sportstätte Müllerholz" der Stadt Penzberg im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB für die Grundstücke Flurnummern 943/21 und 944 Teilfläche der Gemarkung Penzberg, An der Nonnenwaldstraße;
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB