Stadt lädt zum Kooperationsgespräch mit den Initiativen zum Bürgerentscheid ein

 

Gespräch im Rathaus zur Klärung offener Fragen rund um den Hotel-Bürgerentscheid am 14. Oktober 2018 mit Pro- und Contra Initiative.

Die Stadt Penzberg muss eine Reihe rechtlicher Vorgaben bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid zur Hotelentwicklung berücksichtigen. Dazu gehören die Bayerische Gemeindeordnung genauso wie kommunale Satzungen. Auch bei den beiden Initiativen, die sich für und gegen den zur Abstimmung stehenden Standort gebildet haben, ergeben sich viele Fragen. Zur Klärung dieser Fragen und der rechtlichen Rahmenbedingungen hat die Stadt zum gemeinsamen Gespräch geladen.

So läuft zum einen der Dialogprozess bis zum Bürgerentscheid weiter. Alle offenen Fragen werden dort geklärt, in Veranstaltungen und auch online. Der Dialog wird dokumentiert.

Die Initiativen können für Ihre Interessen werben. So werden Info-Stände genauso genehmigt wie jeweils 10 Plakatstandorte auf öffentlichem Grund. In Abstimmung mit dem Dialog-Team können beide Initiativen ihre Argumente auch auf der geplanten Abschlussveranstaltung darstellen.

Eine finanzielle Unterstützung für die Initiativen durch die Stadt Penzberg ist hingegen leider nicht möglich. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung, der vorsieht, dass Rats- und Bürgerbegehren in gleichem Umfang dargestellt werden, ist beim Hotelstandort nicht anwendbar - es gibt nur einen Bürgerentscheid.

"Der Stadt Penzberg war diese Kooperationsrunde sehr wichtig. Jeder sollte den gleichen Sach- und Informationsstand haben und seine Fragen beantwortet bekommen. Ich hoffe nun sehr, dass sich alle Beteiligten an das gebotene Maß an Fairness halten und die Auseinandersetzung um den Hotelstandort sachlich und ehrlich geführt wird. Die Bürger unserer Stadt hätten das jedenfalls verdient", so Erste Bürgermeisterin Elke Zehetner nach dem Gespräch.

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