Stadt Penzberg in Oberbayern

Flöße und Badestege am Kirnberger und Eizenberger Weiher nicht mehr zu nutzen

 

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung ist die Stadt Penzberg nun doch gezwungen, die Nutzung der Flöße am Kirnberger Weiher und Eizenberger Weiher, sowie der Badestege mit sofortiger Wirkung einzustellen. Aus diesem Anlass werden die Flöße entfernt und die Badestege abgesperrt.
 
Diese Vorgehensweise ist erforderlich, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil für den Betrieb von Flößen und Badestegen in öffentlichen Freibädern eine durchgehende Pflicht zur Beaufsichtigung fordert. Bei Verletzung dieser Vorgabe haftet für Badeunfälle im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Vorrichtungen der Betreiber, im vorliegenden Fall also die Stadt Penzberg.

Aus diesem Grund verfahren der Stadtrat der Stadt Weilheim sowie die umliegenden Gemeinden mit öffentlichen Freibädern an Seen identisch.

Die Bürgermeisterin sagt: Verlust von Lebensqualität

Erste Bürgermeisterin Elke Zehetner hat unmissverständlich ihre Enttäuschung und Verärgerung über diese Entwicklung zum Ausdruck gebracht: „Die Verrechtlichung unserer Gesellschaft und zunehmende Verlagerung der Eigenverantwortung auf die Allgemeinheit“ führt zu einem spürbaren Verlust von Lebensqualität. Diese Entwicklung wollen wir so nicht hinnehmen. Auch der Stadtrat hat in der gestrigen Sitzung darauf mit wenig Verständnis reagiert.“
 
Die Stadt Penzberg wird deshalb in Abstimmung mit der Stadt Weilheim und den anderen betroffenen Gemeinden eine Anfrage bei den kommunalen Spitzenverbänden, dem bayerischen Gemeindetag und dem bayerischen Städtetag stellen. Zusätzlich werden ein zweiter Anwalt und der Versicherer nochmals mit dem Vorgang befasst, um eine rechtliche Klärung herbeizuführen und um Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
 
Nachdem der Stadtrat der Stadt Penzberg die kritische Haltung der Ersten Bürgermeisterin Elke Zehetner teilt, wird das Gremium mit dem Vorgang noch einmal in der nächsten Sitzung am 25.06.2019 befasst.

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Pressekontakt Stadt Penzberg

Johannes Jauß
Stellv. Leiter Ordnungsamt
Tel. 08856.813-410
johannes.jauss@penzberg.de

Die Stadt Penzberg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Sie wird vertreten durch die Erste Bürgermeisterin Elke Zehetner.