Städtische Grünflächen sind keine Parkplätze!
Der Arten- und Umweltschutz ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. Dabei können bereits verhältnismäßig kleine Flächen einen wichtigen Beitrag leisten. Auch unsere städtischen Grünflächen entlang der Straßen zählen dazu und kämpfen täglich um ihre Daseinsberechtigung. Dabei können Grünstreifen einen positiven Effekt selbst auf die Verkehrssicherheit haben und überdies als Lärmschutz dienen. Darauf verweist die Umwelt- und Klimaschutzabteilung des Penzberger Rathauses.
Was besagt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zum Begleitgrün und droht für das Parken auf einer Grünfläche ein Bußgeld?
Die Antwort lautet JA!
Demnach gilt: Ist der Grünstreifen nicht ausreichend befestigt, darf auf diesem nicht geparkt werden. Zudem ist das Parken auf einer solchen Grünfläche laut StVO ebenso untersagt, wenn diese zum Bürgersteig oder Radweg gehört. In diesem Fall können gemäß Bußgeldkatalog die Sanktionen für das unerlaubte Parken auf dem Gehweg bzw. Radweg drohen.
Alternativ sieht der Bußgeldkatalog aber auch den Tatbestand „Unerlaubte Nutzung des Grünstreifens“ vor, wobei es sich dabei um einen Verstoß gegen die Vorgaben zur Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (§ 2 StVO) handelt.
Die Stadt Penzberg möchte an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, die bestehenden Grünflächen nicht als Parkfläche zu missbrauchen.
Die örtlichen Behörden werden in den kommenden Wochen verstärkt diese Vergehen kontrollieren, gebührenpflichtige Verwarnungen verhängen und ggf. Bußgeldverfahren einleiten.
Kontakt für weitere Informationen
Stadt Penzberg
Carl-Christian Wippermann Joachim Bodendieck
Umwelt- und Klimaschutz Ordnungsamt
Tel.: 08856.813-550 Tel.: 08856.813-400
carl.wippermann@penzberg.de joachim.bodendieck@penzberg.de
www.penzberg.de
Die Stadt Penzberg ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Sie wird vertreten durch den Ersten Bürgermeister Stefan Korpan.