Stadtrat

Der Stadtrat ist nach Art. 30 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung die "Vertretung der Gemeindebürger". Er wird auf die Dauer von sechs Jahren von den Gemeindebürgern nach den Grundsätzen einer allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahl gewählt.

Der Stadtrat ist jedoch keine Volksvertretung (Parlament), weil seine Aufgaben nicht im Bereich der Gesetzgebung liegen, sondern im Bereich der Exekutive.

Der Stadtrat ist ein Hauptverwaltungsorgan der Stadt.

Nach Art. 31 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung besteht der Stadtrat aus dem Ersten Bürgermeister und den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.

Der Stadtrat kann zu seiner Entlastung Aufgaben zur Vorberatung oder zur Entscheidung an Ausschüsse übertragen. Ihre Besetzung erfolgt mit Stadtratsmitgliedern entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Stadtrat.

Näheres über die Rechtsstellung und die Aufgaben des Stadtrates finden Sie in der Bayerischen Gemeindeordnung.